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   VG Gelsenkirchen, 20.09.2018 - 19 L 1297/18   

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https://dejure.org/2018,62505
VG Gelsenkirchen, 20.09.2018 - 19 L 1297/18 (https://dejure.org/2018,62505)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 20.09.2018 - 19 L 1297/18 (https://dejure.org/2018,62505)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 20. September 2018 - 19 L 1297/18 (https://dejure.org/2018,62505)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Schließungsanordnung; Spielhalle; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Nichteinhaltung der Ziele des Glücksspielstaatsvertrages; Zuverlässigkeit; Mindestabstandsgebot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 4 B 307/17

    Betrieb von Bestandsspielhallen nach dem 1.7.2017 nur noch mit

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.09.2018 - 19 L 1297/18
    Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Beschluss vom 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, juris, eingehend und überzeugend begründet.

    vgl. zu alledem näher OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 4 B 307/17 -, a. a. O.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2017- 4 B 307/17 -, a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 4 B 179/18

    Vor der Schließung von Bestandsspielhallen, die nach einer Auswahlentscheidung

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.09.2018 - 19 L 1297/18
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2018- 4 B 179/18 -, juris.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Juli 2018 - 4 B 179/18 -, juris.

  • VGH Hessen, 29.05.2017 - 8 B 2744/16

    Veranstalten von Sportwetten

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.09.2018 - 19 L 1297/18
    Der weitere Antrag der Antragstellerin, "entsprechend dem Tenor im Beschluss des VGH Kassel vom 29.5.2017 zum Az. 8 B 2744/16 im Wege der einstweiligen Verfügung festzustellen, das zwischen den Beteiligten kein Rechtsverhältnis besteht, wonach der Antragsgegner berechtigt ist, den Erlass einer Untersagungsverfügung und/oder die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegenüber der Antragstellerin von einer so genannten glücksspielrechtlichen Konzession/Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gemäß § 24 GlüÄndStV abhängig zu machen, ist unzulässig.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2018 - 4 B 537/18

    Anspruch auf Duldung des Betriebs einer Spielhalle bei Fehlen der nach §§ 24 Abs.

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.09.2018 - 19 L 1297/18
    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 4 B 537/18 -, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 18.05.2018 - 19 L 411/18

    Schließungsanordnung; Spielhalle; glücksspielrechtliche Erlaubnis; Verbundverbot;

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.09.2018 - 19 L 1297/18
    vgl. VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 18. Mai 2018- 19 L 411/18 - und vom 13. Juni 2018 - 19 L 711/18 -,n. v.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - 4 B 1375/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle;

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.09.2018 - 19 L 1297/18
    OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Januar 2018- 4 B 1375/17 -, und vom 28. September 2017- 4 B 1026 /17 -, juris.
  • VG Gelsenkirchen, 11.12.2020 - 19 K 3331/18
    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 20.09.2018 - 19 L 1297/18
    Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage 19 K 3331/18 gegen die Schließungsanordnung zu Ziffer 3 der Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 7. Juni 2018 wiederherzustellen, hat keinen Erfolg.
  • VG Gelsenkirchen, 11.12.2020 - 19 K 3331/18

    Spielhalle; Glücksspielstaatsvertrag, Erlaubnis; Zuverlässigkeit, Schließung,

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 19 K 3331/18, 19 K 3332/18, 19 K 5309/18, 19 L 1297/18 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Das folgt aus den Gründen des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. April 2020 - 4 B 1478/18 -, mit dem es die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 20. September 2018 im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - 19 L 1297/18 - zurückgewiesen hat.

  • VG Gelsenkirchen, 11.12.2020 - 19 K 3332/18

    Spielhalle, Glücksspielstaatsvertrag, Erlaubnis, Zuverlässigkeit

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 19 K 3331/18, 19 K 3332/18, 19 K 5309/18, 19 L 1297/18 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

    Das folgt aus den Gründen des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. April 2020 - 4 B 1478/18 -, mit dem es die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 20. September 2018 im von der Klägerin betriebenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - 19 L 1297/18 - zurückgewiesen hat.

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